[Bericht aus der Gemeindestube:
6.Gemeindevertretungssitzung am 23.09.2004]

Zur konstruktiven Politik zurückgekehrt!
In der Gemeindevertretungssitzung am 23. September 2004 wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst! Nach dem Ausscheiden von 2 SPÖ-Mandataren stand zu Beginn der Sitzung die Angelobung der 2 neuen Gemeindevertreter der SPÖ.

Während der ganzen Sitzung herrschte dann Einigkeit, alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen!
Einstimmig aufgehoben wurden auch die 4 unter der Federführung der SPÖ rechtswidrig gefassten Beschlüsse aus der Junisitzung.

Ein gemeinsamer Entschluss für unsere Familien und Jugend


Am 7.September 2004 fand ein Gespräch aller Fraktionen statt und es wurden gemeinsam die Grundlagen für das Projekt „Familien-, Jugend- und Freizeitpark“ausgearbeitet. Die LBS hat dafür schon Vorarbeit geleistet (siehe dazu [Anträge LBS]).
Auf dieser Grundlage aufbauend wird ein gemeinsames Projekt entwickelt mit den Schwerpunkten:

1. Schulhofgestaltung
2. Hartplatzsanierung
3. Funcourt und Skaterplatz
4. Abenteuerspielplatz
5. Jugendfreizeittreff

Diese Themen werden in der Projektarbeit gesamt betrachtet und mit Unterstützung von „Use your mind“ ausgearbeitet!
„Use your Mind“ ist ein Projekt der Vereine „Spektrum“ und „Akzente Salzburg“. Beide haben reges Interesse bekundet über das Projekt „Use your mind“ mit zu arbeiten und das Gesamtkonzept „Familie-, Jugend- und Freizeitpark“ zu verwirklichen.
Bei „Use your mind“ ist die Aufgabe, die gestalterischen Maßnahmen im Bereich des Schulhofes zu begleiten und die Pachtfläche der Stieglbrauerei, unter Vorgabe der Themen Funcort/Skaterpark Situierung, Abenteuerspielplatz und Jugendfreizeittreff, zu entwickeln und zu gestalten.


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Zu den Anträgen der Gemeindevertretungssitzung vom 23.09.2004

>Konzept Freizeitpark Bürmooser See


Vorgangsweise bei der Sanierung und Gestaltung des Vorplatzes im Schulbezirk

Schulhofgestaltung
Bei der Schulhofgestaltung wurde in einem Arbeitskreis von Mitgliedern der LBS unter der Leitung von Ernst Fritz und Erhard Engelbrecht eine Grundlage erarbeitet und allen Fraktionen vorgestellt. Der Richtigkeit halber sei erwähnt, das mit allen Fraktionen ein Treffen statt gefunden hat - mit der SPÖ am 19. August 2004 (also einen Monat vor der Einladung der SPÖ).

Die wesentlichen Inhalte der Grundlage sind:


• der Unterbau bleibt bestehen
• die vorhandene Fläche wird abgefräst
• das Niveau wird auf Treppenhöhe aufgeschüttet

Auf dieser Grundlage ist eine Pflasterung mit Verbundsteinen vorgeschlagen. Die Fläche braucht fixe Zufahrtsflächen für Feuerwehr, Rettung und sonstige Zulieferer mit entsprechender Befestigung. Eine Verlängerung der Radständer um 50 Plätze ist ebenfalls mit eingerechnet.

Vorgeschlagen wird:
Die restliche zur Verfügung stehende Fläche wird gemeinsam - Kinder, Schule, Eltervertretung, Jugendrat, Gemeindevertretung -gestaltet. Der bestehende „Spielplatz“ findet dabei bereits Berücksichtigung.
Für die Planung wird es auf _Vorschlag der ÖVP eine Ideenbörse geben, bei der die besten Ideen gesammelt werden und die Art der Umsetzung von allen Fraktionen beraten und diskutiert wird.
Eine Kostenschätzung von ca. € 86.000,00 für die vorgeschlagene Sanierung und Umgestaltung liegt vor.
Die Schulhofgestaltung wird im Jahr 2005 budgetiert und umgesetzt werden!

Vorgangsweise zur Sanierung des Hartplatzes bzw. zur Errichtung eines Fun Court

Hartplatzsanierung

Zur Hartplatzsanierung liegt ein Anbot von der Firma Swietelsky über Kosten von ca. € 70.000,00 vor. Weitere Anbote sind noch einzuholen. Ein Kostenvergleich ist anzustellen.
Da im Budget ca. € 70.000,00 vorhanden sind, könnte die Sanierung - wenn es die Witterung zulässt - noch im Herbst 2004 in Auftrag gegeben werden. Auf alle Fälle steht den Schulen und somit auch den Kindern und Jugendlichen im Frühjahr 2005 ein spielbereiter Hartplatz wie gewohnt zur Verfügung!

Funcourt und Skaterplatz
Für den Funcourt/Skaterplatz wird ein eigener Standort auf der an zu pachtenden Grundfläche der Stieglbrauerei mit dem Projekt „Use your mind“ entwickelt.
Anbote von verschiedenen Firmen über Fun court / Skaterplatzanlagen werden eingeholt. Geprüft werden zwei verschiedene Größen. Ebenfalls werden die Voraussetzungen und Kosten für den Unterbau dieser Anlagen erhoben. Eine Kostenschätzung und Vergleich wird erstellt.


Vorgangsweise zur Errichtung eines zentralen Abenteuerspielplatzes

Abenteuerspielplatz
Der Abenteuerspielplatz soll ebenfalls auf dem an zu pachtenden Grundstück der Stieglbrauerei errichtet werden. Die Entwicklung und Gestaltung wird durch das Projekt „Use your mind“ in einer eigenen Projektarbeit abgewickelt werden.

Jugendfreizeittreff
Auch der Jugendfreizeittreff wird ein Teilprojekt in diesem Gesamtkonzept darstellen.

Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen mit der Stieglbrauerei zwecks gesamter planlicher Gestaltung im Bereich Bürmooser See
Am 15. Juli 2004 wurde diesbezüglich ein Gespräch zwischen Herrn Nindl von der Stieglbrauerei und Bürgermeister Seeleithner geführt.
Es geht bei der Stieglbrauerei um den Grund beim Bürmooser See. Herr Nindl erachtet es für richtig, wenn man gemeinsame Überlegungen anstellt, was auf diesen Gründen passieren soll bzw. welche Anforderungen es geben soll. Es wurde vereinbart, dass mit dem abgestimmten Anforderungsprofil dann weitere Gespräche mit der Stieglbrauerei geführt werden.

Umsetzung und Finanzierung

1. Zu diesen Themen mit den Schwerpunkten:

>Schulhofgestaltung
>Hartplatzsanierung
>Funcourt und Skaterplatz
>Abenteuerspielplatz
>Jugendfreizeittreff


wird ein gemeinsames Projekt für den Freizeitbereich Bürmooser See“ erarbeitet.
2. Der Verein Akzente und Spektrum erhält den Auftrag, über „Use your mind“ die Projektentwicklung Freizeitbereich Bürmooser See zu übernehmen.
3.Eine Arbeitsgruppe wird gebildet.
4.Für die Umsetzung wird in dem Gesamtkonzept eine Prioritätenreihung und Zeitplanung festgelegt.
5. Die Finanzierung ist im jeweiligen Jahresbudget in Ansatz zu bringen.
6. Der Grundbesitzer Stieglbrauerei wird in die Projektentwicklung miteingebunden.

Einstimmig (!!!) wurde auf dieser Grundlage das Projekt Freizeitbereich Bürmooser See beschlossen!

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>Weitere Punkte der Sitzung

Weitere wichtige Beschlüsse folgten einstimmig:

An die Fa. Felbermayr wurde der Auftrag für die Erweiterung der Ortskanalisation im Bereich Stierlingwald und die Errichtung von 10 Hausanschlüssen mit einem Bauvolumen von ca. 92.000,-- Euro ebenso einstimmig vergeben.

Mit den Asphaltierungen von sanierungsbedürftigen Strassen um ca 50.000,-- Euro wird die Firma Teerag Asdag beauftragt.

Eine Vertragsverlängerung mit dem Sicherheitsdienst der Fa. Master von Oktober 2004 bis April 2005 sichert weiterhin die nächtliche Kontrolle der öffentlichen Plätze und Gebäude.

Auch eine Vertragsmodifikation zur Altglassammlung stand zur Beschlussfassung an. Es handelt sich dabei nicht nur um eine inhaltliche Anpassung sondern auch um eine Verlängerung des Vertrages bis Dezember 2007. Die Austria Glas Recycling GmbH. stellt als Partner die Fortführung der Altglassammlung sicher.
Durch die Vertragsmodifikation ergibt sich für unsere Gemeinde eine leichte Erhöhung des Quartalsentgeltes von bisher € 605,55 auf € 692,30 brutto.

Die Vorgangsweise zur Sicherung der Wasserversorgung wird einstimmig beschlossen.
Es liegen 2 Anbote mit Wasserbezug aus der Quelle Kreuzerleithen (Oberndorf) vor; ein Anbot von der Stadtgemeinde Oberndorf und ein Anbot vom Wasserverband Salzburger Becken.
Das Anbot vom Wasserverband Salzburger Becken wird derzeit auf Wirtschaftlichkeit geprüft und dann werden beide Anbote dem Amt der Salzburger Landesregierung auf Durchführbarkeit und Förderung vorgelegt