[Wasserversorgung: aktueller Stand]

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01.02.2006

>>Entscheidung der Wasserfrage zeichnet sich ab/ Einladung zur 16. GV_Sitzung am 07.02.2006

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07.02.2006

>>SN Bericht: Ende des Wasserpokers?

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09.02.2006

>>Wasserfrage wurde politisch entschieden

Mehr als 70 Bürmooserinnen und Bürmooser sind der [Einladung] der LBS gefolgt und verfolgten den Tagesordnungspunkt.
Die Wasserfrage wurde in der Gemeindevertretungs-sitzung am 07.02.2006 entschieden. Die Einheitspartei WIRSPÖVP stimmte dabei rein politisch ab - alle Sachargumente, Empfehlungen und Studien wurden außer Acht gelassen!

Als Grundlage für deren Entscheidung wurde gegen die Berechnungen und Ergebnisse eines [ISO-zertifizierten] Ziviltechnikerbüros (Bennat+Wagner ZT-OEG, Innsbruck, www.bennat.com, 17 Mitarbeiter) die Berechnung eines Gemeinderates herangezogen. Der Gemeinderat der SPÖ ist beruflich bei einer Chemiefirma tätig und kann als Kompetenz für Berechnungen keinerlei Referenzen vorweisen. Auch eine ISO-Zertifizierung* ist uns nicht bekannt.
Er kam jedoch auf ein anderes Ergebnis als das unabhängige Ziviltechnikerbüro von DI Bennat. Und das gleich um € 700.000.- - natürlich zu Lasten der von der SPÖ immer schon ausgeschlossenen Variante des Anschlusses an die Quelle Kreuzerleiten mit und durch den Wasserverband Salzburger Becken...

Diese aufgestellte Berechnung des SPÖ Mandatares genügte der WIRSPÖVP als Grund, um sich gegen die eindeutigen Studienergebnisse zu entscheiden. Wo bleibt hier die Verantwortung der Einheitsfraktion WIRSPÖVP den Gemeindebürgern gegenüber? Wenn die Studie von DI Bennat wirklich so schlecht und unbrauchbar war - wieso hat dann die WIRSPÖVP nicht die Einbehaltung des Honorares von DI Bennat gefordert!?

Auch das "Ausverkaufsgespenst" (die Salzburg AG ist am Wasserverband Salzburger Becken beteiligt) wurde wieder als Grund gegen die schnelle Realisierungsmöglichkeit des Anschlusses an Oberndorf durch den Wasserverband Salzburger Becken hergenommen.

Hier ist festzuhalten: Der Wasserverband Salzburger Becken ist als Verband eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach dem Wasserrechtsgesetz und als solcher als Versorgungsverbund für die Gemeinde zu sehen.
Die Salzburg AG könnte auf Grund einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Zustimmung der Gemeinden und einer zusätzlichen Genehmigung der Wasserrechtsbehörde ihre Anteile am Verband nicht verkaufen - auch das war der WIRSPÖVP bereits vor der Gemeindevertretungssitzung bekannt!
Außerdem sitzen Politiker der ÖVP und der SPÖ auf den Aufsichtsratsposten der Salzburg AG. Haben die SPÖVP Gemeindevertreter kein Vertrauen zu ihren eigenen Vertretern???


Die Mandatare der LBS haben ihre Verantwortung wahr genommen und auf das Ergebnis der 2 Studien gebaut! Wir haben uns für die wirtschaftlichste, langfristigste, sicherste - und vor allem auch schnellstmögliche Lösung des Wasserproblemes - durch eine Anbindung an Oberndorf mit dem Wasserverband Salzburger Becken eingesetzt.
Die grundlegende Studie des Amtes der Salzburger Landesregierung sprach sich für eine Versorgung aus Oberndorf aus. Die darauf aufbauende Studie des Ziviltechnikers DI Bennat entschied klar zwischen Oberndorf "direkt" und "Oberndorf/Wasserverband Salzburger Becken" für die Variante Oberndorf/Wasserverband.

Die wesentlichen Aussagen dieser Studien können Sie [>>hier<<] nachlesen.

Die Studien wurden von den übrigen Fraktionen ignoriert!
Fantasiezahlen wurden aus dem Hut gezaubert und über (!!!) die beiden Studienergebnisse der Experten gestellt. Es wurde also rein politisch entschieden.
An der Fähigkeit des Studienverfassers für die Gemeinde Bürmoos, Herrn Ziviltechniker DI Bennat, wurde von der Einheitsfraktion stark gezweifelt. Über seine Kompetenzen können Sie sich [>>hier<<] überzeugen.

Aus unserer Sicht ist durch die Entscheidung der WIRSPÖVP die Sicherung der Wasserversorgung in weite Ferne gerückt. Der Wasserverband hätte durch seine erfahrenen Mitarbeiter bereits einen Tag nach der Gemeindevertretungssitzung mit der Umsetzung der Realisierung der Wasserversorgung beginnen können. Nun müssen jedoch zeitaufwendige Ausschrei-

bungen sowie die zeitlich und finanziell nicht zu unter- unterschätzenden Grundablöseverhandlungen für den Bau der Leitung durch das Amt gestartet werden. Die Gründung eines regionalen Wasserverbandes wird so schnell - wenn überhaupt - nicht gelingen. Von einer Sicherung über Generationen hinaus kann mit der Anbindung an nur eine zusätzliche Quelle sowieso keine Rede sein. ÖVP LR Eisl versprach den Flächenwidmungsstopp mit dem Ergebnis der Gemeindevertretungssitzung aufzuheben. Solange wir das nicht schriftlich bestätigt haben gibt es weiterhin einen Baustopp für unsere Gemeindebürger. Bis dahin gibt es keine Möglichkeit, dass sich die betroffenen, ansässigen Gemeindebürger ein eigenes Heim in Ihrer Heimatgemeinde schaffen! Unerklärlich ist für uns weiters, dass die Wirtschaftspartei ÖVP mit der WIRSPÖ gestimmt hat. Es können sich nämlich auch keine neuen Gewerbebetriebe in Bürmoos an den vorhandenen Gewerbegebieten nieder lassen!

[LBS-Team/Michael Seeleithner]

*Was bedeutet "ISO-zertifiziert"?
Die ISO-Zertifizierung eines Unternehmens bedeutet Kompetenzen und Vertrauen in die Qualitätsfähigkeit eines Unternehmens aufzuzeigen. Kunden können sich darauf verlassen, dass der jeweilige Lieferant die Qualitätsforderungen an die Dienstleistungen und Produkte tatsächlich erfüllen kann.

[nach oben]
-----------------------------------------------------------------------------20.02.2006

>>Trinkwasser - überregionale Sicherung der Trinkwasserversorgung für Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) nicht bedeutsam?

[Bericht in der Krone] vom 23.02.2006

[nach oben]

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07.06.2006

>>Bewegung in der Bürmooser Wasserfrage

Einstimmiger Beschluss gefasst - Die Weichen für 9 Baulandwidmungen sind gestellt!

Bekanntlich ist ja die Gemeinde Bürmoos mit der Widmung von Bauland aufgrund des fehlenden Nachweises der zukünftigen Wasserversorgung gestoppt.
Dies deswegen, weil der Brunnen Duswald im Gewerbegebiet liegt und daraus kein Wasser von der Gemeinde mehr bezogen werden darf.

Das Amt der Salzburger Landesregierung Abt. 7/Raumordnung hat auf die Anfrage der Gemeinde für 9 anstehenden Baulandsumwidmungen für Bürmooser Gemeindebürger die Option festgelegt, dass unter Einbeziehung eines Vertrages mit der Wassergenossenschaft St. Georgen über eine Wasserlieferung von zusätzlich 6Liter/Sekunde mit einer Laufzeit bis 2010 die Flächenwidmung für diese 9 Flächen aufgehoben wird.
Ein Liefervertrag von der Wassergenossenschaft St. Georgen wurde für die Gemeindevertretungssitzung am 29.06. vorgelegt.

Die Fraktionen der SPÖ und der WIR wollten diesen Vertrag so zur Abstimmung bringen. Sie sahen diesen als gegeben an. Auch auf die Gefahr hin, als Verhindererfraktion hingestellt zu werden, war für die Mandatare der LBS der Vertrag jedoch aus folgenden Gründen so noch nicht annehmbar:

	Es waren Vertragsinhalte enthalten, welche bereits für einen Folgevertrag nach 2010 gültig gewesen wären (z.B. die Mindestabnahme der Wasserliefermengen nach 2010). Dieser Punkt war für die LBS nicht annehmbar, weil der Gemeinde Bürmoos ja, wie oben erwähnt, seitens des Landes ein Vertrag bis 2010 vorgeschrieben wurde und eine Einschätzung der tatsächlich benötigten Wasserliefermengen nach 2010 aus heutiger Sicht schwer möglich ist vor allem deshalb, da die Entwicklung der Gemeinden berücksichtigt werden muss. Die Ressourcen in St. Georgen sind beschränkt. Es könnte durchaus sein, das St. Georgen ab 2010 das Wasser zur Versorgung des eigenen Gemeindegebietes benötigt.
	Die Investitionskosten der Gemeinschaftsanlage wären 50:50 aufgeteilt worden. Ohne jedoch, dass Bürmoos ein Eigentum daran erhält. Weiters wurden bereits im letzten Jahr EUR 98.000.- seitens der Gemeinde Bürmoos in die Quellanlagen der Wassergenossenschaft St. Georgen investiert und daher nicht damit zu rechnen, dass bis 2010 wieder Investitionen fällig sind. Sollten jedoch wiedererwarten doch Investitionen anfallen, so ist die Gemeinde jedoch wie bisher gesprächsbereit. Mit der Wassergenossenschaft St. Georgen herrscht ja bestes Einvernehmen!
	Die Mindestabnahmemenge war mit zusätzlich 3Liter/Sekunde zu der bereits bestehenden Wasserrechtsvereinbarung mit St. Georgen im Vertrag festgelegt. Dies hätte bedeutet, dass sich die Gemeinde Bürmoos zu einer Mindestabnahmemenge von mindestens 6Liter/Sekunde verpflichtet hätten und somit Mehrkosten für die Gemeinde durch diese Bezugsverpflichtung entstanden wären

Auf diese Punkte wurde jedoch seitens der anderen Fraktionen nicht eingegangen! Es wurde behauptet, der Vertrag sei vom Vorstand der Wassergenossenschaft St. Georgen bereits so abgesegnet worden und der Vertrag somit unverhandelbar. Ein dbzgl. Beschluss lag dem Amt jedoch nicht vor. Auch anwesende Mitglieder stellten diese Behauptung in Abrede.
„Die Diskussion war nach 3 Stunden verfahren. Wir haben uns auf eine Sitzungsunterbrechung mit Beratung der Fraktionsobleute geeinigt. Wir konnten unsere Punkte so nochmals im kleinen Kreis argumentieren“ so Bürgermeister Seeleithner.
Dadurch konnte letztendlich ein gemeinsamer Konsens für alle Fraktionen hergestellt werden und der Vertrag wurde einstimmig beschlossen.
„Wenn nun die Wassergenossenschaft St. Georgen diesem Vertrag auch zustimmt steht der Umwidmung der 9 Baulandflächen für unsere Gemeindebürger nichts mehr im Wege“ zeigt sich Bürgermeister Seeleithner zufrieden. Jetzt geht es nur mehr darum, dass Landesrat Eisl seine Zusagen zur Flächenwidmung in der Gemeinde Bürmoos einhält.

Bericht in den [Flachgauer Nachrichten vom 06.07.2006]

[nach oben]
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10.03.2007

SN: Blick ins Land - Bürmoos: Doch kein Wasser aus Oberndorf

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15.03.2007

FN: Wasser für Bürmoos: Vertrag gescheitert, wieder Verhandlungen mit Wasserverband Salzburger Becken
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11.05.2007

Endlich Daten&Fakten berücksichtigt - Vertrag Wasserverband Salzburger Becken (WSB) besiegelt!!!

Nach über 3 Jahren politischer Diskussion wurde am 10.05.2007 die Wasserversorgung gesichert. Der Wasserverband Salzburger Becken (WSB) übernimmt den Leitungsbau und die Versorgung. Bürmoos wird Mitglied beim Wasserverband Salzburger Becken kurz WSB genannt. Ein voller Erfolg für unsere Gemeinde - ein voller Erfolg für die LBS!
Preiserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gibt es keine. Nebenbei sehr erfreulich: das eingespeiste Wasser ist "weicher", also weniger kalkhaltig .

Seit 2004 vertritt die LBS den Standpunkt, dass eine Sicherung der Wasserversorgung über Generationen hinaus nur durch den Anschluss an den WSB erfolgen kann.
Mit oder ohne Oberndorf - ein Anschluss an Oberndorf mittels WSB wäre sowieso nur als kurzfristige Lösung angedacht gewesen.
Bürgermeister Seeleithner im April 2004 in einem Zeitungsinterview: "Eine Kooperation mit dem Wasserverband Salzburger Becken ist sicherer, weil es mehrere Wasserspender gibt."
Allein die Salzburg AG, auch Mitglied des WSB, hat 2 Grundwasserwerke, 9 Quellen und 10 Speicher...

Insgesamt wurden 3 Anträge zur Sicherung durch den WSB von der LBS gestellt
Alle wurden 11:10 abgelehnt. Zuletzt hat die LBS in der Gemeindevertretungssitzung am 07.02.2006 versucht, die Parteien von der Richtigkeit und Wichtigkeit des Beitritts zum WSB zu überzeugen. Folgenden Beschluss hat die LBS zur Abstimmung gebracht:

	Leider standen nie die Daten und Fakten im Vordergrund, sondern reine Parteipolitik. Auch eine von der Gemeindevertretung einstimmig in Auftrag gegebene Studie kam im Jänner 2006 zu diesem Ergebnis: ie sicherste und wirtschaftlichste Lösung der Wasserfrage bietet
nur ein Anschluss an den WSB. Diese Studie wurde damals noch von der SPÖ, WIR und ÖVP ignoriert. Die SPÖ Bürmoos zog Berechnungen hervor, wonach diese Variante die teuerste sei. "Bürgermeister Seeleithner (LBS) mit dem von ihm favorisierten Anschluss an den Wasserverband Salzburger Becken abgeblitzt" titelten die Flachgauer Nachrichten damals.

Die SPÖ stellte in der gleichen Sitzung am 07.02.2006 den Antrag, die Gemeinde Bürmoos möge eine Leitung nach Oberndorf bauen
Vizebürgermeister Eder in einem Zeitungsinterview im Februar 2006: "In zwei Jahren könnte die Leitung nach Oberndorf stehen, die Umsetzung hängt aber vom Bürgermeister ab".
Daraufhin beauftragte Bürgermeister Seeleithner den Vizebürgermeister mit der Umsetzung. Wie sich nun herausstellt, eine richtige Entscheidung. Denn so konnte der Vizebürgermeister nicht mehr Oppositionspolitik betreiben, sondern musste volle Verantwortung für seine Entscheidung gegen den WSB mittragen.
Voller Zuversicht versuchte er, einen Vertrag mit Oberndorf auszuhandeln. Der ausverhandelte Vertrag wurde jedoch nicht einmal zur Abstimmung in die Gemeindevertretung eingebracht und von Vize Eder als gescheitert erklärt.

Baustopp verhängt
Nachdem nun die Wasserversorgung immer noch nicht gesichert war, verhängte das Land einen Baustopp über unser Gemeindegebiet.
Zusätzliche vereinbarte Wasserlieferungen aus St. Georgen konnten diesen Baustopp kurzfristig aufheben. Der Vizebürgermeister handelte auch diesen Vertrag aus. Der Preis dafür: die Gemeinde muss nun statt 7 Cent/m3 fast das dreifache, nämlich 20 Cent/m3 bezahlen!
Wäre bereits 2004 dem Beitritt zum WSB zugestimmt worden, hätte sich die Gemeinde diese Preiserhöhung sparen können!

Oberndorf verhinderte Mitver-legung der Wasserleitung Leider wurde durch dieses unverantwortliche politische Geplänkel in unserer Gemeinde auch noch Geld verschleudert. Der Reinhalteverband Siggerwiesen hat
2006 eine Leitung von Siggerwiesen nach Oberndorf gegraben. Oberndorf hat aus "taktischen" Gründen jedoch eine Mitverlegung der Wasserleitung verhindert! Hätten die Bürmooser Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Opposition nicht über 3 Jahre die Daten und Fakten ignoriert und sich klar zum WSB bekannt, dann wäre die Wasserleitung von Anthering nach Oberndorf bereits gelegt!

Warum kein Wasser aus Lamprechtshausen?
Kurzfristig hat es so ausgesehen, dass eventuell ein neuer Brunnen in Lamprechtshausen unsere Gemeinde mit Wasser versorgen könnte. Um diesen Brunnen jedoch auch nutzen zu können, muss ein Schongebiet verordnet werden.
Dies kann mehrere Jahre dauern.
Eine weitere Aufschiebung der Bürmooser Wasserfrage durch Zuwarten auf die Verwirklichung des Wasserschongebietes, würden wir als grob fahrlässig sehen. Es sind durch die politischen Spielchen der SPÖ in unserer Gemeinde leider schon 3 Jahre ohne einen Schritt zur langfristigen Absicherung der Wasserversorgung verstrichen.

Der WSB streckte jedoch seine Fühler weiterhin nach Bürmoos aus und senkte die Mindestabnahmemenge
Erfreulich, dass der WSB trotzdem weiterhin Interesse gezeigt hat. Dies, obwohl die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und WIR sogar per Gemeindevertretungsbeschluss vom 27. Jänner 2005 versuchten, weitere Verhandlungen mit dem WSB zu untersagen!
Dem WSB ist sehr viel daran gelegen, seine Leitung in den nördlichen Flachgau zu verlängern. Der neue Geschäftsführer des WSB, Mag. Josef Pultar, setzte alle Hebel in Bewegung, für Bürmoos eine gesicherte Wasserversorgung zu bieten.
So legte er der Gemeinde ein optimiertes Angebot vor. Mit den Bedingungen von 2004, jedoch mit gesenkter Konsensmenge!
Für die Sicherung der weiteren Liefermenge garantiert die Salzburg AG, im Rahmen der Verbandslösung, eine zusätzliche Wasserliefermenge von bis zu 12 l/sec zum Preis des WSB von € 0,36 pro Kubikmeter.
Neben dem Vertrag mit dem WSB wurde aus Versorgungssicherheitsgründen auch ein Vertrag mit der Salzburg AG geschlossen. Also mit just jener Firma, wegen deren Beteiligung am WSB sich die SPÖ Bürmoos immer gegen einen Anschluss an den WSB ausgesprochen hat (Sichwort Wassermultigespenst).

Resümee: Nachdem nach über 1 ½ Jahren Verhandlungen des Vizebürgermeisters mit der Stadtgemeinde Oberndorf nun noch immer kein Vertrag unter Dach und Fach war, konnte durch die Übertragung der Wasserfrage jetzt endlich auch beim Vizebürgermeister Peter Eder die Verantwortung für unsere Gemeinde geweckt werden. Parteipolitisches Geplänkel wurde hintan gestellt.
Nach einigen Verhandlungen zwischen Mag. Pultar, Bürgermeister Seeleithner und Vizebürgermeister Eder konnte wieder mit dem WSB ein guter Vertrag für unsere Gemeinde ausgehandelt werden.

Am 10.05.2007 wurde dieser in der Gemeindevertretung mit 15 (10 LBS und 5 SPÖ) : 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen:

Das von der SPÖ bei einem Anschluss an den WSB über Jahre hindurch an die Wand gemalte "Wassermultigespenst" konnte durch die Übertragung der Aufgabe an den Vizebürgermeister in seiner Fraktion endgültig verscheucht werden.

Und noch zur "Hartnäckigkeit des Bürgermeisters"
Bürgermeister Seeleithner wurde ja immer wieder vorgeworfen, so zum Beispiel in der SPÖ Bürmoos Aussendung "die Rote", dass er mit aller Hartnäckigkeit den WSB "durchdrücken" will.
Der WSB ist nicht aus persönlichen Gründen immer schon die angestrebte Lösung der LBS gewesen, sondern einfach, weil die Daten und Fakten immer schon dafür sprachen.
Es ist erfreulich, dass nun auch die SPÖ zu dieser Erkenntnis gekommen ist!

Erfreulicher ist jedoch, dass die Wasserfrage im Sinne unserer Gemeindebürgerinnen und Bürger - nämlich mit größtmöglicher (Versorgungs)Sicherheit, langfristig und wirtschaftlich, gelöst wurde!

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[Weiter] zu Presseberichten und zum ZickZack-Kurs der SPÖ Bürmoos in der Wasserfrage