05.06.2008


In der Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 2. Juni wurde der Ankauf des Gewerbegrundstückes in der Ringofenstraße beschlossen. Wir, die LBS, haben dazu einen entsprechenden Antrag - den letztlich alle Fraktionen durch die Einbringung als gemeinsamen Antrag einstimmig beschlossen haben - eingebracht!

Im Antrag forderten wir neben dem Ankauf auch die Aufnahme der Option, dass ein von der Gemeinde Bürmoos namhaft gemachter Käufer in das auf 6 Monate befristete Kaufangebot zu gleichen Bedingungen eintreten kann.
Bürgermeister Seeleithner führt dbzgl. nämlich bereits Gespräche.

Der Antrag wurde wie folgt als gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen formuliert und einstimmig angenommen:

..."Wir stellen daher den Antrag auf Ankauf des Gewerbegrundstückes 1727/4 (die Parzellen 1727/4 und1727/17 der KG Bürmoos wurden vereinigt) im Ausmaß von insgesamt 12.196 m2 und machen der BETA –Vermögensverwaltungs Ges.m.b.H. ein auf 6 Monate befristetes, aber verbindliches Kaufanbot zum Festpreis von € 510.000,- *mit der Option, dass auch ein von der Gemeinde Bürmoos namhaft gemachter Käufer in das genannte Anbot zu gleichen Bedingungen eintreten kann. .."

*Der Kaufspreis über € 510.000.- wurde seitens der SPÖ-Bürmoos eingebracht

Keine Verantwortung übernommen: Die Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Ankauf wurde von der SPÖ, ÖVP und WIR abgelehnt!

Ein wichtiger Teil unseres Antrages war auch die Sicherung der Finanzierung für den Grundankauf. Dafür hätte der mittelfristige Finanzplan der Gemeinde angepaßt werden müssen. Für den Ankauf sind nämlich bis dato keine Mittel gesichert.
Dieser Verantwortung unserer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger gegenüber haben sich die LBS-Gemeindevertreter gestellt.
Die Gemeindevertreterinnen und Vertreter von der SPÖ, ÖVP und WIR haben sich der Verantwortung nicht gestellt - sie haben gegen die Abarbeitung dieses von uns beantragten und für den Ankauf des Grundstückes so wichtigen Punktes ihre Stimme erhoben und somit (mehrheitlich) abgelehnt...

Aber auch wenn SPÖ, ÖVP und WIR vorerst gegen eine Überarbeitung des mittelfristigen Finanzplanes der Gemeinde und somit gegen die Sicherstellung der Finanzierung gestimmt haben: Die Gemeindeaufsicht hat bereits mitgeteilt, dass die 3 Fraktionen dieser Verantwortung nachkommen müssen wenn auch sie das Grundstück ernsthaft ankaufen wollen!
Es wurde nämlich auf Anfrage von Bürgermeister Seeleithner mitgeteilt, dass "...gegebenenfalls (also bei Ankauf) seitens der Gemeindevertretung der mittelfristige Finanzplan anzupassen ist..."!

Über die weitere Entwicklung bzgl. des geplanten Grundankaufes werden wir Sie wie gewohnt am Laufenden halten.

LBS - Verantwortung für unser Bürmoos!